News

Bundesgerichtshof

• Verhandlungstermin am 10. Oktober 2023 um 10.00 Uhr in Sachen KZR 46/21 (LKW-Kartell)
• Zum Auskunftsanspruch über frühere Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung
• Zum Gestaltungsspielraum eines Fernwärmeversorgungsunternehmens bei der Ausgestaltung einer im laufenden Vertragsverhältnis einseitig angepassten Preisänderungsklausel (hier: Verwendung unterschiedlicher Referenzjahre für den Ausgangspreis einerseits und das Markt- und Kostenelement andererseits)
• Bundesgerichtshof legt dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zum Bestehen eines unionsrechtlichen Unterlassungsanspruchs und zum Begriff des immateriellen Schadens nach der Datenschutz-Grundverordnung vor
• Tödliche Schüsse in Brackwede – Urteil des Landgerichts Bielefeld rechtskräftig

Bundesarbeitsgericht

• Vizepräsident des Bundesarbeitsgerichts a. D. Dr. Dirk Neumann verstorben
• Herr Prof. Dr. Günter Spinner ist neuer Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht
• Frau Dr. Sandra Wullenkord ist neue Richterin am Bundesarbeitsgericht
• Herr Dr. Christoph Betz ist neuer Richter am Bundesarbeitsgericht
• Frau Vorsitzende Richterin am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Anja Schlewing tritt in den Ruhestand

Quellenangabe:
www.bundesgerichtshof.de/
www.bundesarbeitsgericht.de/