News

Bundesgerichtshof

• Verurteilung zu lebenslanger Freiheitsstrafe wegen Mordes an Griesheimer Juwelier rechtskräftig
• Neuer Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof
• Urteil wegen Totschlags in ehemaligem Bunker bei Oranienburg aufgehoben
• Vorläufig noch keine Entscheidung zur Abgrenzung zwischen der spezialgesetzlichen Prospekthaftung und der Haftung wegen Verschuldens bei Vertragsschluss
• Bundesgerichtshof bejaht "Beschlusszwang" für bauliche Veränderungen des Gemeinschaftseigentums nach neuem Wohnungseigentumsrecht

Bundesarbeitsgericht

• Dreharbeiten beim Bundesarbeitsgericht in Erfurt
• Oberste Bundesgerichte künftig auch auf Mastodon – Gemeinsame Pressemitteilung der Obersten Gerichtshöfe des Bundes
• Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr. Ulrike Brune im Ruhestand
• Tarifliche Entgelterhöhung bei ungenügender Sanierung von sanitären Einrichtungen
• Verschieden hohe tarifliche Zuschläge bei regelmäßiger und unregelmäßiger Nachtarbeit

Quellenangabe:
www.bundesgerichtshof.de/
www.bundesarbeitsgericht.de/